Ungarn macht Medien mundtot

Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat schwere Eingriffe in die Pressefreiheit gesetzlich verankert. Politiker aus ganz Europa zeigen sich schockiert, dass eine Medienkommission ohne richterliche Legitimation nun Redaktionen durchsuchen lassen, die Preisgabe von Informanten erpressen und Medien verbieten kann. Die Kommission setzt sich auch fünf Mitgliedern zusammen, die allesamt der rechtsgerichteten Fidez-Partei angehören. Diese sind zudem auch noch für neun Jahre im Amt, also mehr als zwei Legislaturperioden. Fidez hat eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament und kann die Verfassung nach Gutdünken ändern.